Bundespatentgericht in München hat Apples Gummibandpatent EP2059868 für ungültig erklärt

Apple_Rubberband_PatentSeit Jahren streitet sich Apple mit dem Gros der Android Hersteller bezüglich diverser angeblich von Apple erfundener Techniken, welche die Jungs aus Cupertino mit großer Akribie patentieren lassen. Am schärfsten verfolgen die Anwälte der Apfelboys dabei ihren ärgsten Widersacher Samsung denen sie vielfältige Verstöße vorwerfen. So droht den Südkoreanern ab Anfang 2014 eine Wiederaufnahme des großen Patentprozeßes bei dem es um eine Schadenersatzsumme von knapp 1 Milliarde US-Dollar für Apple und ein Verkaufsverbot etlicher Samsung Modelle in den USA geht.

Eines dieser Patente mit der Nr. EP2059868 wurde nun vom Bundespatentgericht in München für ungültig erklärt. Das Patent welches Apple in 2007 hat patentieren lassen bezieht sich auf ein “tragbares elektronisches Gerät zur Fotoverwaltung”. Im Detail wird darin ein als  „Gummiband-Effekt” bekanntes Verhalten geschützt, das ein Zurückschnalzen des Bildschirms beschreibt wenn das Ende einer Seite oder Seitenfolge erreicht ist. Dieses Patent wurde von Apple schon mehrfach erfolgreich gegen Samsung und Motorola Mobility eingesetzt. In 2011 hatte ein niederländisches Gericht ein europaweites Verkaufsverbot für die Samsung-Smartphones Galaxy S, S2 und ACE verhängt. Im darauffolgenden Jahr gab das Landgericht München Apples Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen Motorola Mobility statt.

Laut der Gerichtssprecherin Ariane Mittenberger-Huber wurde das Patent unter anderem deshalb annulliert, weil Apple es erst nach einer öffentlichen Präsentation auf einer Keynote im Januar 2007 eingereicht hatte. Der Antrag datiert allerdings vom Juni 2007 und damit handelt es sich laut Bundespatentamt um Prior Art. Dies bedeutet, dass das Bundespatentgericht die Technik, die geschützt werden soll, nicht als eine neue Erfindung ansieht.

In diesem Zusammenhang weist der bekannte Patentblogger Florian Müller von FOSS Patents auf die unterschiedlichen Patentgesetze in den USA und Deutschland hin. Während in 2007 US-Erfinder noch bis zu 12 Monate Zeit hatten ihre Erfindung schützen zu lassen hat es diese Regelung in Deutschland noch nie gegeben. Deshalb kann eine öffentliche Präsentation wie im Falle von Steve Jobs auf der Keynote geschehen letztendlich gegen den Erfinder ausgelegt werden wenn sie vor dem Einreichen des Antrags stattfand.

Das US-Magazin Computerworld wundert sich, dass Apple keine geeigneten Vorsichtsmaßnahmen getroffen hat. Der britische Patentrechtsexperte Kevin Mooney erklärt dazu:

Erfahrene Unternehmen, denen das Risiko bekannt sei, hielten sich normalerweise an strenge Regeln, um eine frühzeitige Offenlegung zu verhindern. Den fraglichen Unterschied zwischen den Patentgesetzen in den USA und Europa bezeichnete er als Grundwissen für Patentanwälte.

Es stellt sich nun die Frage inwieweit die Entscheidung des Bundespatentgerichtes Auswirkungen auf den oben erwähnten Patent- und Schadenersatz Prozeß gegen Samsung haben wird. Neben einer Neuverhandlung steht nämlich auch noch eine Neuberechnung der verhängten Schadenersatz Summe an. Die mit dem Verfahren beauftragte Richterin Lucy Koh vom Bezirksgericht in San Jose Kalifornien hat deshalb für den 12. November diesen Jahres ein weiteres Verfahren über die Schadenersatzsumme angesetzt. Damit bläst Apple nicht nur technologisch sondern auch von der Patentfront ein immer schärferer Wind ins Gesicht und man wird sehen wie sich die Jungs aus Cupertino da wieder rauswinden werden. Kommentare zum Thema sind mir stets sehr willkommen!

Quellen.:

Computerworld

FOSS Patents

Espacenet

Android Schweiz

2 Gedanken zu “Bundespatentgericht in München hat Apples Gummibandpatent EP2059868 für ungültig erklärt

    • Hy Mark, verfolge die Patenstreitigkeiten im Mobilfunk Bereich jetzt schon seit längerer Zeit und stimme deinen Worten voll und ganz zu. Apple hat leider immer wieder gezeigt, dass sie Techniken zu eigenen Patenten erklären lassen, die an anderer Stelle schon längst eingesetzt wurden. Für mich übrigens eine reine Form des Protektionismus vor der ungeliebten Konkurrenz!

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