Regierung verabschiedet Gesetz gegen Telefon und Internet Abzocke!

Bundesnetzagentur_Cold_Calls_LogoBestimmt kennt ihr auch die ungebetenen Anrufe bei denen seriös klingenden Telefondamen und Herren euch zur gewonnenen Reise gratulieren obwohl ihr nie bei einem Gewinnspiel mitgemacht habt. Oder man verspricht euch einen Telefonvertrag der garantiert billiger ist als euer aktueller. Wieder andere bitten euch an einer kurzen Telefon-Umfrage teilzunehmen und fragen zum Schluß ganz nebenbei nach euren persönlichen Daten, natürlich aus rein statistischen Gründen versteht sich.

Im Volksmund Cold-Calls genannt sind die gehassten Telefonabzocker ein Grund-Übel unserer modernen Kommunikationsgesellschaft und immer wieder beliebtes Thema bei Anwälten und Gerichten. Häufigster Streitpunkt sind dabei angebahnte Verträge die ohne ausdrückliche Zustimmung des Vertragsnehmers über das Telefon geschlossen wurden. Um uns die Verbraucher in Zukunft besser vor Telefon Abzocke jeglicher Art zu schützen hat die Regierung heute eine Änderung des Gesetztes gegen den unlauteren Wettbewerb beschlossen.

Bundesnetzagentur_ColdCallsSo können ab sofort neben den menschlichen Anrufern auch unerwünschte Werbeanrufe von „Sprachcomputern“ gemeldet und von der Bundesnetzagentur geahndet werden. Nach wie vor ist die Behörde aber auf die Mithilfe von uns Verbrauchern angewiesen. Wenn ihr also in Zukunft Anrufe zu Werbezwecken ohne eure ausdrückliche Einwilligung bekommt, dann notiert euch Datum, Rufnummer (soweit zu erkennen), das beworbene Produkt oder Dienstleistung und den Namen des Unternehmens. Auf der Seite der Bundesnetzagentur findet ihr dann folgendes Beschwerdeformular im PDF Format in das ihr eure gesammelten Daten eintragen könnt.

Beschwerden können aber auch per Post an untenstehende Adresse oder E-Mail an rufnummernmissbrauch@bnetza.de geschickt werden.

Adresse.:

Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Nördeltstraße 5, 59872 Meschede

Nach der jetzt erfolgten Gesetzesänderung können Cold Calls künftig mit Bußgeldern von bis zu 300 000 Euro belegt werden. Bislang war es der Bundesnetzagentur nur gestattet die genutzten Rufnummern der gegen den unlauteren Wettbewerb verstoßenden Firmen zu sprechen sowie ein sog. Fakturierungs- und Inkassierungsverbot auszusprechen. Das heißt Geld solltet ihr in solch einem Fall niemals überweisen.

Weiter regelt das Gesetz, dass sog. Gewinnspielverträge von denen am Telefon die Rede ist, nur wirksam werden, wenn sie in Textform also per Brief, Fax oder Mail abgeschlossen werden.

Eine weitere Änderung betrifft den Komplex der illegalen Downloads von Bildern und Musik in dessen Verlauf sich das Geschäftsmodell der anwaltlichen Abmahnpraxis mit zum Teil horrenden Gebühren etabliert hat. So dürfen Anwälte in Zukunft bei einer ersten Abmahnung maximal 147,56 Euro an Gebühren verlangen.

Bleibt zu hoffen, dass sich die Theorie der Gesetze in der Praxis bewährt und die schwarzen Schafe nicht schnell wieder ein paar Schlupflöcher finden und so das Hase/Igel Spiel von vorne los geht. Zum Schluss geht meine Frage an die Community welche Erfahrungen ihr mit den Herren und Damen „ColdCallern“ gemacht habt. Ich freue mich wie immer auf eure Kommentare!

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