Einbetten von Youtube Videos stellt laut EuGH keine Urheberrechtsverletzung dar

Youtube_Framing_EuGH

Im Frühjahr dieses Jahres sorgte eine Nachricht der GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) unter den Betreibern von Webseiten für Unruhe, da man erwäge das Einbetten von Youtube Videos künftig unter eine kostenpflichtige Lizensierung zu stellen. Für die Betreiber von Internetseiten, aber auch für den normalen Nutzer von social Media Diensten wie Facebook, Google+, Twitter & Co hätte dies zur Folge, das man bei jedem „fremden“ Video das man Online stellen möchte vorher explizit die Rechtslage prüfen müsse.

In einem Grundsatzurteil vom 21. Oktober hat der europäische Gerichtshof nun entschieden,dass das Einbetten auf anderen Internetseiten öffentlich zugänglicher geschützter Inhalte in die eigene Website mittels des sogenannten Framing keinen Urheberrechtsverstoß darstellt (Az. C-348/13). Der Bundesgerichtshof hatte die Frage dem EuGH in Luxemburg im Mai 2013 zur Vorabentscheidung vorgelegt (Az. I ZR 46/12).

Unter Framing versteht man das Einbinden von Multimediainhalten in eine Webseite, indem diese durch einen elektronischen Verweis vom Ursprungsort abgerufen und in einem Rahmen (Frame) auf der eigenen Seite wiedergegeben werden. Bekanntestes Beispiel dafür sind Youtube-Videos.

Im betreffenden Fall hatte ein Anbieter von Wasserfiltersystemen gegen zwei selbständige Handelsvertreter geklagt, die für ein Konkurrenzunternehmen tätig sind. Demnach hatten die Beklagten ohne seine Zustimmung einen von ihm erstellten Werbefilm in ihrer Webseite eingebunden. Der Werbefilm, und das ist entscheidend für die spätere Urteilsbegründung des EuGH war über Googles Videoplattform Youtube jedermann öffentlich zugänglich. Der Kläger verwies auf sein Urheberrecht nach Paragraf 19a Urheberrechtsgesetz und forderte Schadenersatz.

In der Folge wanderte der Fall durch alle Instanzen, angefangen vom Landgericht München (Az. 37 O 15777/10) das dem Kläger Recht gab und die Beklagten zu 1000 Euro Schadenersatz verdonnerte. Das Oberlandesgericht München hob die Entscheidung allerdings wieder auf und auch das Berufungsgericht sowie der Bundesgerichtshof schlossen sich der Meinung an. In der Urteilsbegründung wurde dargelegt,

dass die bloße Verknüpfung eines auf einer fremden Internetseite bereitgehaltenen Werkes mit der eigenen Internetseite im Wege des ‘Framing’ grundsätzlich kein öffentliches Zugänglichmachen im Sinne des Paragraf 19a UrhG darstellt, weil allein der Inhaber der fremden Internetseite darüber entscheidet, ob das auf seiner Internetseite bereitgehaltene Werk der Öffentlichkeit zugänglich bleibt.” Nach Ansicht des BGH könnte eine solche Verknüpfung allerdings einen Eingriff in ein “unbenanntes Recht der öffentlichen Wiedergabe” darstellen und somit die Rechte des Urhebers verletzen.

Um die Entscheidung auch unter europäischen Gesichtspunkten wasserfest zu machen verwies der BGH den Fall mit folgender Fragestellung an den europäischen Gerichtshof EuGH weiter.

“ob bei der hier in Rede stehenden Einbettung eines auf einer fremden Internetseite öffentlich zugänglich gemachten fremden Werkes in eine eigene Internetseite eine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 2001/29/EG vorliegt”.

In der Urteilsbegründung des EuGH ist zu lesen, dass das Einbinden von Inhalten legal ist, wenn dadurch kein neues Publikum erschlossen und keine neue Technik verwendet wird. Diese Voraussetzungen sind beim Einbetten öffentlich zugänglicher Youtube-Videos erfüllt. Ein neues Publikum werde dadurch nicht erreicht, weil laut EuGH davon ausgegangen werden könne, “dass der Inhaber des Urheberrechts, als er die Wiedergabe erlaubte, an alle Nutzer des Internets gedacht habe.”

Entscheidung gelte neben Videos auch für Fotos

Laut Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kölner Medienrechtskanzlei Wilde Beuger Solmecke, gilt die EuGH-Entscheidung nicht nur für Youtube-Videos, sondern für alle mittels Framing eingebundene urheberrechtlich geschützten Inhalte, die einmal im Netz öffentlich zugänglich gemacht worden sind – egal ob sie mit oder ohne Zustimmung des Urhebers im Netz veröffentlicht wurden.

“Das bedeutet zum Beispiel, dass es legal ist, fremde Fotos auf der eigenen Internetseite einzubinden. Eine Lizenz ist hierfür nicht erforderlich”, so Solmecke. “Dies könnte zur Folge haben, dass in Zukunft auch die Fotos kommerzieller Anbieter ohne den Erwerb einer Lizenz im Wege des Framing genutzt werden dürfen.” Aus Sicht der Rechteinhaber sei das Urteil daher ein mittlere Katastrophe.

Persönlich begrüße ich diese Entscheidung, gibt sie doch Blogbetreibern wie mir eine gewisse Rechtssicherheit beim Betreiben der eigenen Plattform. In der Folge darf dieses Urteil natürlich keinesfalls so interpretiert werden das dem geistigen Diebstahl von Bildern und Videos damit Tür und Tor geöffnet ist. Bei FnetMobile halte ich es in der Regel so, dass ich möglichst nur selbst fotografierte Bilder und Screenshots verwende, ansonsten auf Pressebilder der Hersteller und in seltenen Fällen auf Fremdbilder zurückgreife, die ich dann aber per Bildquelle kennzeichne. Beim Einbinden von Youtube Videos verweise ich in der Regel immer auf die Quelle! Was haltet ihr von dem Urteil des EuGH, fair oder unfair? ich freue mich auf eure Kommentare!

 

Quellen:

Entscheidung des EuGH im Volltext

Rechtsanwälte Wilde Beuger Solmecke

Zdnet

 

 

 

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3 Gedanken zu “Einbetten von Youtube Videos stellt laut EuGH keine Urheberrechtsverletzung dar

  1. Als Fotograf mache ich nicht gerade Freudensprünge. Ich bin mir aber bewusst, dass meine Bilder (und die meiner Kollegen) schon immer gestohlen wurden. Deshalb veröffentliche ich auf meiner Homepage die Bilder schon immer in einer niedrigen Auflösung. Wer daraus ein Poster machen will, wird keine Freude haben.
    Gegen die Verwendung mit Quellenangabe habe ich nichts, das ist Werbung.

    • Hy Markus, als Fotograf und jemand der sein Geld mit dem Anfertigen von Medien verdient, kann ich deinen Einwand sehr wohl verstehen. Deine Vorgehensweise mit dem Onlinestellen eigener Fotos in niedriger Auflösung halte ich deshalb für ein adäquates Mittel dem Problem zu begegnen. Deine Aussage zur Verwendung der Bilder unter Angabe einer Quellenangabe finde ich löblich und macht das Leben für uns Blogger sehr viel angenehmer. Grüsse Frank

  2. gaaanz wichtiges Urteil, wird hoffentlich per EU bestätigt.
    Meine grundsätzliche Meinung:
    Wer Seiten / Daten öffentlich (ohne Passwort / Konto) leicht zugänglich macht, darf sich über Veröffentlichung von Inhalten daraus nicht „wundern“ und auf Unterlassung klagen (lassen) bzw. Geld daraus kassieren wollen !!!

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